Änderungen 2024: neue Gesetze, neue Regeln

Deckel von Einweg-Getränkeverpackungen, die bis zu drei Liter fassen und ganz oder in Teilen aus Plastik bestehen, müssen ab Juli 2024 mit einem sog. ➤Tethered Cap versehen sein. Das ist ein Deckel, der fest mit der Verpackung verbunden ist. Natürlich lässt er sich abschrauben, damit man überhaupt an die Cola, das Wasser oder die Milch herankommt. Der Deckel lässt sich jedoch nicht von der Verpackung lösen.

Der Hintergrund dieser Änderung im Jahr 2024 ist eine EU-Verordnung. Mit der neuen Verbundenheit von Deckel und Verpackung sollen künftig weniger Verschlusskappen in der Natur landen.

Bislang war die Angabe der Haltungsform bei Fleisch freiwillig. Ab 2024 wird sie zumindest bei verkauftem Schweinefleisch zur Pflicht. Das Fleisch wird dann mit dem sog. Tierhaltungslogo gekennzeichnet. Es ist schwarz-weiß gestaltet und benennt fünf verschiedene Haltungsformen:

1. Bio
2. Auslauf/Weide
3. Frischluftstall
4. Stall und Platz
5. Stall

Die bisherige, freiwillige Angabe zur Haltung der Tiere ist farbig gestaltet und umfasst vier Haltungsformen. Sie kann weiterhin verwendet werden. Bei Schweinefleisch ist jedoch ab 2024 das staatliche Tierhaltungslogo verpflichtend:

Diese Kennzeichnungspflicht soll nach und nach auf weitere Tierarten, auf angebotenes Fleisch in der Gastronomie und verarbeitete Fleischprodukte ausgeweitet werden.

Über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde heftig gestritten, Ende September wurde sie vom Bundesrat gebilligt. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen somit nur noch Heizungen mit einem hohen Verbrauchsanteil erneuerbarer Energien in bestimmte Häuser eingebaut werden. Dadurch soll das Heizen in Deutschland Schritt für Schritt klimafreundlicher werden.

Dies sind einige der Eckpunkte der Gesetzesnovelle:

• Bereits vor 2024 eingebaute, funktionierende Heizungen müssen Eigentümer:innen nicht austauschen. Diese Geräte dürfen weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.
• Ab 2024 neu eingebaute Heizungen in neu errichteten Gebäuden in Neubaugebieten müssen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
• In Bestandsgebäuden und bei Neubauten, die Baulücken füllen, gilt die Vorgabe erst später. Hier soll zunächst eine verpflichtende Wärmeplanung vorliegen. In Städten ab 100.000 Einwohnern soll diese bis Ende Juni 2026 erstellt sein, in kleineren Städten bzw. Gemeinden bis Ende Juni 2028. Für Kommunen unter 10.000 Einwohnern gelten ggf. andere Vorgaben.
• Nach dem 1. Januar 2024 eingebaute Öl- und Gasheizungen sollen ebenfalls nach und nach klimafreundlicher werden. Ab 2029 müssen sie Stück für Stück mehr klimaneutrales Gas oder Öl verwenden. Ab dem 1. Januar 2029 müssen es mindestens 15 Prozent sein, ab dem 1. Januar 2035 sind es zwingend 30 Prozent oder mehr und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent.
• Stimmen die Voraussetzungen, können beim Kauf einer klimafreundlichen Heizung bis zu 70 Prozent der Investitionen durch eine Förderung übernommen werden. Dabei liegt die maximale Investitionssumme bei 30.000 Euro. Kostet die neue Heizungsanlage mehr, gibt es dennoch "nur" anteilig für die 30.000 Euro eine Förderung. Diese finanzielle Unterstützung besteht trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2023 im Hinblick auf den Klimafonds weiter. 
• Ab 2045 dürfen Heizungen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Wer sich als Privatperson ein E-Auto anschafft, konnte bislang von einer Förderung profitieren. Grundsätzlich war dies auch weiterhin geplant. Die Höhe der Förderung sollte jedoch wiederum vom gewählten Fahrzeug abhängen. Und: Einige Wagen, die bislang gefördert wurden, sollten ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr förderfähig sein. Diese Regeln waren geplant: 

*Bei der Summe handelt es sich um den Bundesanteil des Umweltbonus inklusive Innovationsprämie. Hersteller müssten zusätzlich die Hälfte dieses Betrags als Rabatt gewähren. Käufer:innen könnten somit 4.500 Euro beim Kauf eines E-Autos sparen.

Dies waren die Pläne bis Mitte November 2023. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nun jedoch 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem sollten die Förderungen für die E-Autos fließen. Aktuell (Stand Mitte Dezember 2023) ist unklar, wie lange es die Förderung noch geben wird. Im Gespräch ist ein Auslaufen der Förderung zum Ende des Jahres 2023, evtl. endet sie aber auch erst Mitte 2024.

Besonders ärgerlich für Verbraucher:innen ist dabei dies:

• Wer einen Antrag auf Förderung noch im Jahr 2023 gestellt hat, kann noch davon profitieren. Denn darüber, ob es eine Förderung gibt oder nicht, entscheidet der Zeitpunkt der Antragstellung.
• Der Antrag kann jedoch erst gestellt werden, wenn der Wagen zugelassen ist.
• Von der Bestellung eines E-Autos bis zur Auslieferung und Zulassung können jedoch mehrere Monate vergehen.

Konkret bedeutet dies: Käufer:innen, die noch im Jahr 2023 ein E-Auto bestellt und dabei die ursprünglich für das Jahr 2024 geplante Förderung einkalkuliert haben, könnten nun leer ausgehen, wenn der Wagen erst nach dem Jahreswechsel zugelassen werden kann.

Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Klassen M1* und N1* über einen EDR, also einen Event Data Recorder, verfügen. Das schreibt die EU-Verordnung 2019/2144 vor. Dieser Recorder ist meist im Airbag-Steuergerät verbaut und liefert relevante Daten für die Zeit kurz vor und nach einem Unfall. Dazu gehören u. a.:

• Geschwindigkeit
• Motordrehzahl
• Airbag-Status (wurde er ausgelöst?)
• Lenkwinkel
• Waren die Fahrzeuginsass:innen angeschnallt?

Mit diesen Daten soll nach einem Unfall besser rekonstruiert werden können, wie es zu dem Zwischenfall kommen konnte. Der EDR zeichnet immer auf, die Daten werden aber verworfen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Die Speicherung der Daten erfolgt außerdem ausschließlich im Fahrzeug. Videoaufnahmen fertigt der EDR nicht an.

*Zur Klasse M1 gehören Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit maximal acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Pkw), zur Klasse N1 Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung ausgelegt sind. Für weitere Fahrzeugklassen kommt die EDR-Pflicht zum 7. Januar 2026 bzw. 7. Januar 2029.

Der Mindestlohn wird am 1. Januar 2024 um 41 Cent angehoben. Er liegt dann bei 12,41 Euro pro Stunde. In einem weiteren Schritt steigt er Anfang 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Von der Anhebung des Mindestlohns profitieren in Deutschland rund sechs Millionen Beschäftigte.

Während der Corona-Pandemie wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 30 Arbeitstage (60 für Alleinerziehende) pro Jahr und Kind unter zwölf Jahren angehoben. Zuvor lag der Anspruch bei zehn Tagen je Elternteil und Kind bzw. bei 20 Tagen bei Alleinerziehenden.

Für die Jahre 2024 und 2025 wird die mögliche Dauer des Kinderkrankengeldes gesenkt. Sie liegt dann jedoch noch über den Werten vor der Corona-Pandemie: Je Kind und Elternteil sind dann jeweils 15 Arbeitstage mit Kinderkrankengeldbezug möglich (30 für Alleinerziehende).

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es reformiert u. a. das Recht von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Neu wird dann eine rechtsfähige Außen-GbR sein. Sie wird in ein spezielles Gesellschaftsregister eingetragen und firmiert fortan als eGbR (eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Dies ist immer dann verpflichtend, wenn als GbR Grundstücksgeschäfte getätigt werden sollen. 

Für GbRs, die lediglich das Verhältnis der Gesellschafter:innen untereinander regelt, ist die Eintragung im Gesellschaftsregister nicht nötig.

Der Grundfreibetrag ist die Summe, bis zu der das Einkommen einkommensteuerfrei bleibt. Eine Erhöhung dieses Betrags könnte Anfang 2024 beschlossen werden und dann rückwirkend ab Januar 2024 gelten. Und auch der Kinderfreibetrag soll im Jahr 2024 steigen.

Diese Veränderungen sind aktuell (Stand Mitte Dezember 2023) angedacht:

Das Bundesfinanzministerium hat ein sog. "Wachstumschancengesetz" entworfen. Es soll für erhebliche steuerliche Entlastungen sorgen. Beschlossen ist es noch nicht, dennoch lohnt sich ein Blick auf die angedachten Gesetzesänderungen:

Neue Abzugs-, Frei- und Pauschbeträge

• Die Pauschbeträge für den ➤Verpflegungsmehraufwand sollen von 14 auf 16 Euro bzw. von 28 auf 32 Euro steigen.
• Der Freibetrag für Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen soll auf 150 Euro steigen (bisher 110 Euro).
• Die Abziehbarkeitsgrenze für Aufwendungen für Geschenke an Geschäftspartner soll nicht mehr bei 35 Euro, sondern ab 2024 bei 50 Euro liegen.
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung könnten künftig bis zu einer Höhe von 1.000 Euro steuerfrei sein. 
• Die Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte könnte von 600 auf 1.000 Euro steigen.

Die Versicherungspflichtgrenze gibt an, bis zu welchem jährlichen Brutto-Einkommen du automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bist. Liegt dein Einkommen darüber, kannst du selbst entscheiden, ob du privat oder gesetzlich versichert sein möchtest. Diese Grenze ist auch als Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) bekannt.

Ab dem 1. Januar 2024 soll diese Grenze gemäß einem Entwurf der Bundesregierung bei 5.775 Euro pro Monat bzw. 69.300 Euro pro Jahr liegen.

Hausrat- und Gebäudeversicherungen werden im Jahr 2024 teurer. Ein Vergleich der verschiedenen Anbieter ist daher der beste Weg zum idealen Angebot mit dem besten Preis. Bei unseren Partnern ➤Check24 und ➤Clark findest du sicher auch für dich die beste Versicherung zu fairen Konditionen. Und reichlich °Punkte gibt es noch obendrauf.

Im sog. Bildungspaket der Bundesregierung ist auch die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf vorgesehen. Damit sollen die Kosten für Füller, Stifte, Hefte, Bastelutensilien, Taschenrechner, Zirkel, Geodreieck etc. abgefedert werden. Diese Unterstützung ist möglich:

Die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf kann jährlich geleistet werden, sofern auch weiterhin ein Anspruch darauf besteht.

In Deutschland neu verkaufte Elektrogeräte wie Handys, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Lautsprecherboxen und Drucker müssen ab Dezember 2024 mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Damit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt, die zu weniger Elektroschrott und einer höheren Nutzerfreundlichkeit führen soll.

Ab dem 1. Januar 2024 sollen in Krankenhäusern sowie Praxen von Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Psychotherapeut:innen verpflichtend E-Rezepte ausgestellt werden. Dieses elektronische Rezept erhalten die Patient:innen in der E-Rezept-App, als Ausdruck oder auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte. Es soll ab dem 1. Januar 2024 deutschlandweit in allen Apotheken eingelöst werden können.

Ab dem 1. Mai 2024 sollten sich Patient:innen online über die Fachgebiete, Fallzahlen und Personalausstattung verschiedener Kliniken informieren können. Das sah das Krankenhaustransparenz-Gesetz vor, das jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde. Das Gesetz sollte die Qualität der verschiedenen Häuser transparenter machen, sodass sich Patient:innen sinnvoll für eine Klinik entscheiden können.

Diese Informationen sollten laut vorgesehenem Gesetz ab dem 1. Mai 2024 online abrufbar sein:

• Fallzahlen, differenziert nach 65 Leistungsgruppen
• Ausstattung mit Ärzt:innen und Pfleger:innen
• Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe
• Zuordnung zu Versorgungsstufen

Nachdem der Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hat, stehen nun Verhandlungen vor dem Vermittlungsausschuss bevor.

Ab November 2024 sollen neue rechtliche Voraussetzungen im Hinblick auf Personalausweise und Reisepässe geschaffen werden. Damit könnte ein neu beantragter Ausweis oder Reisepass künftig direkt an die beantragende Person geschickt werden. Zwar würde dafür eine gewisse Gebühr anfallen, aber man könnte sich das Abholen bei der ausstellenden Behörde oder an einem Ausgabeautomaten sparen. 

Die Änderungen sind für November geplant, bis sie technisch und organisatorisch umgesetzt sind, könnte es jedoch bis zum Jahr 2025 dauern. Aktuell wird damit gerechnet, dass der Versand ab dem Frühjahr 2025 möglich ist. Vielleicht kommt diese bequeme Anpassung aber auch schon früher.